Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ruft dazu auf, das System von Sorge und Pflege grundlegend neu auszurichten. Knapp drei Jahrzehnte nach Einführung der Pflegeversicherung steht das bestehende System der Pflege am Scheideweg. Kleinteilige Reformen wie das jetzt beschlossene Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) lösen die wesentlichen Probleme in der Pflege nicht. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Leistungen zur Pflege und Unterstützung im Alltag. In ihrem Positionspapier „Sorge und Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung“ setzt sich die BAGSO für eine grundlegende Neukonzeption des Pflegesystems ein. Sie fordert, den Kommunen die Verantwortung dafür zu übertragen, Hilfs- und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, zu lindern und zu bewältigen.
Nach Ansicht der BAGSO muss es Aufgabe der Kommunen sein, bedarfsgerechte Angebote für Sorge und Pflege sicherzustellen und Akteure zu vernetzen. Die BAGSO fordert zudem die verpflichtende Einführung eines Case- und Care-Managements, das die Unterstützungsbedarfe älterer Menschen ermittelt und individuelle Hilfepläne entwickelt. Kommunen sollten zudem verpflichtet werden, kleinräumig Pflegebedarfsplanungen zu erstellen. Gleichzeitig sind präventive Angebote der Altenhilfe nach § 71 SGB XII auszubauen. Diese umfassende Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen muss gesetzlich verankert und aus Landesmitteln finanziert werden.
„Die BAGSO appelliert an die Politik, endlich mit dem Flickwerk an der Pflege aufzuhören. Pflegebedürftige brauchen jetzt und in Zukunft eine verlässliche Versorgung. Diese kann nur vor Ort, in den Kommunen, bedarfsgerecht organisiert werden. Kommunen brauchen dafür einen gesetzlichen Auftrag und eine angemessene Finanzierung“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner.
In ihrem Positionspapier legt die BAGSO zudem Vorschläge vor, wie die professionelle Pflege gestärkt und pflegende Angehörige besser entlastet werden können. Sie fordert, Pflege dauerhaft bezahlbar zu machen und soziale Ungleichheit abzubauen. Gute Rahmenbedingungen für ein gesundes Altern sind wichtig, um Krankheit und Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden. Um schwerkranken und sterbenden Menschen ein würdevolles Leben bis zum Tod zu ermöglichen, muss die
Hospiz- und Palliativversorgung gefördert werden.
Zum Positionspapier „Sorge und Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung“