Positionspapier

Sorge und Pflege

Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung

In ihrem Positionspapier setzt sich die BAGSO für eine grundlegende Neukonzeption des Pflegesystems ein. Sie fordert, den Kommunen die Verantwortung dafür zu übertragen, Hilfs- und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, zu lindern und zu bewältigen. Es muss Aufgabe der Kommunen sein, bedarfsgerechte Angebote für Sorge und Pflege sicherzustellen und Akteure zu vernetzen. Die BAGSO fordert zudem die verpflichtende Einführung eines Case- und Care-Managements, das die Unterstützungsbedarfe älterer Menschen ermittelt und individuelle Hilfepläne entwickelt. Kommunen sollten auch verpflichtet werden, kleinräumig Pflegebedarfsplanungen zu erstellen. Gleichzeitig sind präventive Angebote der Altenhilfe nach § 71 SGB XII auszubauen. Diese umfassende Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen muss gesetzlich verankert und aus Landesmitteln finanziert werden.