Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen setzt sich für eine grundlegende Reform des Pflegesystems ein. Die Zahlen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt vorgelegt hat, zeigen erneut, dass eine große Pflegereform unausweichlich ist.
„Dass der Bundesgesundheitsminister jetzt, fast schon zum Ende der Legislaturperiode, in einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Notwendigkeit einer umfassenden Reform in der Pflege anmahnt, ist ein Fortschritt, bringt den mehr als fünf Millionen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und auch den professionell Pflegenden aber erstmal nichts“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Die Politik von Stückwerk und Verdrängung muss aufhören. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig.“
Die BAGSO fordert, den Kommunen die Verantwortung für die Pflege und für die Prävention von Pflegebedürftigkeit zu übertragen. Diese Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen müsse gesetzlich verankert und ausreichend finanziert werden. Nur so könnten die Probleme in der Lebenswelt der Menschen angegangen und Synergien genutzt werden: “Wir brauchen nicht das Gegeneinander von Kranken- und Pflegekassen oder die Verteilungskämpfe der Leistungsanbieter, sondern Zusammenarbeit vor Ort mit klaren Verantwortlichkeiten“, so Dr. Regina Görner.
Zugleich ruft die BAGSO dazu auf, zur Entlastung und Unterstützung der häuslichen Pflege die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Familienpflegezeit und eines Familienpflegegeldes analog zu Elternzeit und Elterngeld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die BAGSO fordert zudem eine nachhaltige Begrenzung der Eigenanteile. Durch die schnell steigenden Kosten ist Pflegebedürftigkeit heute wieder ein Armutsrisiko.
Positionspapier: “Sorge und Pflege: Neue Strukturen in kommunaler Verantwortung”