Rechte älterer Menschen

Die meisten älteren Menschen leben selbstständig und bringen ihre Kompetenzen in unterschiedlicher Art und Weise in die Gesellschaft ein. Die BAGSO wendet sich gegen die Vorstellung, man könne bestimmte Aufgaben nur bis zu einem gewissen Alter übernehmen. Es gibt aber auch Lebensphasen, meist am Ende des Lebens, in denen Menschen stärker auf Hilfe und Unterstützung anderer angewiesen sind. Vor allem für dieses verletzliche Alter braucht es einen angemessenen rechtlichen Schutz.

Schutz vor Altersdiskriminierung verbessern

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Um die Gleichberechtigung zu gewährleisten, sieht dieser Artikel den besonderen Schutz für bestimmte Personengruppen vor, nicht jedoch aufgrund des Lebensalters. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verhindert bislang nicht Benachteiligungen, die an Altersgrenzen festgemacht sind.

  • Wie stehen Sie zu einer Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und zu einer Erweiterung des Schutzes vor Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den Bereich von Privatgeschäften (z.B. Kfz-Versicherungen, Darlehensvergabe)?

Mitsprache in der stationären Pflege sicherstellen

In der Corona-Pandemie wurden speziell im Bereich stationärer Wohnformen Grundrechte teilweise in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine Mitsprache der Betroffenen war nur in Ausnahmefällen gewünscht.

  • Wie können und sollen solche Rechtsverletzungen künftig verhindert werden und wie kann, auch in Krisenzeiten, Mitbestimmung der Betroffenen sichergestellt werden?

Schutz vor Gewalt verbessern

Gewalt in Pflegebeziehungen ist ein tabuisiertes und wenig erforschtes Thema. Fachleute fordern daher neben Beratungs- und Entlastungsangeboten auch präventive Interventionsmöglichkeiten von Behörden und Gerichten.

  • Was plant Ihre Partei zum Schutz von Menschen in verletzlichen Lebenssituationen?

Rechte älterer Menschen in der EU stärken

Um die Rechte älterer Menschen zu stärken, hat die Europäische Union im Herbst 2020 die Ratsschlussfolgerungen „Menschenrechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung“ verabschiedet.

  • Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die EU-Ratsschlussfolgerungen umzusetzen?

Sich für eine UN-Altenrechtskonvention stark machen

Weltweit gibt es erhebliche Rechtslücken beim Schutz Älterer. In vielen Ländern mangelt es an sozialer Sicherheit für ältere Menschen, an der Versorgung Pflegebedürftiger und am Schutz alter Menschen vor Gewalt und Missbrauch.

  • Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer UN-Altenrechtskonvention und wie setzt sie sich darüber hinaus dafür ein, die Menschenrechte Älterer weltweit zu stärken?