Digitalisierung
Unter dem Einfluss der Digitalisierung verändern sich die Rahmenbedingungen für das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe Älterer. Der größte Teil derer, die noch nicht über Kompetenzen zur Nutzung digitaler Angebote und Anforderungen verfügen, ist älter als 60 Jahre. Damit niemand zurückbleibt, muss dem Erwerb dieser Kompetenzen das größte Augenmerk gelten.
Aus den Antworten der Parteien haben wir die zentralen Aussagen zusammengestellt. Alle Fragen der BAGSO-Wahlprüfsteine sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen in einer Langfassung zum Download zur Verfügung.
- Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die digitale Grundversorgung mit Netzausbau, WLAN im öffentlichen Raum und einer Verankerung von sozialrechtlichen digitalen Hilfen im SGB XII Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in ganz Deutschland wird und wie wird das umgesetzt?
Die SPD möchte die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren. Die Kosten für die digitalen Leistungen seien in den Regelsätzen der Grundsicherung berücksichtigt, sollen aber im Dialog mit den Betroffenen und den Verbänden angepasst werden, um eine umfassende digitale Teilhabe zu ermöglichen.
Für die FDP ist es ein Kernanliegen, den Breitbandausbau schnellstmöglich und flächendeckend voranzutreiben. Mit dem Konzept der Gigabit-Gutscheine wird ein Teil der Kosten für Privathaushalt und kleine und mittlere Unternehmen erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen.
DIE LINKE will für jeden Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Anschluss. Die von ihr geforderte Mindestsicherung und Mindestrente von 1.200 Euro monatlich soll für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach SGB II, SGB XII und Sozialhilfe Spielräume für die Anschaffung von IT-Geräten ermöglichen. Ferner soll das öffentliche WLAN-Netz ausgebaut werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen gehört schnelles Internet zur Daseinsvorsorge – dafür sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang bekommen. Die Sozialtarife sollen beibehalten werden.
- Wie werden Sie sicherstellen, dass für Personen, die keinen Zugang zu digitaler Kommunikation haben, analoge Zugangsmöglichkeiten erhalten bleiben?
Im Sinne eines modernen, bürgernahen Staates will die SPD, dass seine Dienstleistungen einfach und digital zugänglich sind. Anspruchsberechtigte sollen Leistungen – wenn möglich – automatisch, ohne (digitalen oder analogen) Antrag erhalten. Parallel dazu bestehende analoge Zugangsmöglichkeiten sollen mit Blick auf Personen, die keinen Zugang zu digitaler Kommunikation haben, künftig weiter erhalten bleiben. Eine Abschaffung sei nicht geplant.
Die FDP betont den Grundsatz, dass öffentliche Leistungen und die Frage, wer anspruchsberechtigt ist, sich immer am Menschen orientieren muss und nicht daran, über welche technische Ausstattung jemand verfügt. Dazu verweist sie auf das Grundgesetz und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Im Sinne größtmöglicher Barrierefreiheit und Selbstbestimmung im Alltag setzt sie sich darüber hinaus auch für den Erhalt des Bargeldes ein.
DIE LINKE betont, dass niemand ausgeschlossen werden dürfe, weil bestimmte technische Voraussetzungen nicht vorhanden sind oder weil Menschen sie nicht nutzen wollen. Sie fordert, dass es immer auch analoge Zugänge geben müsse.
Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht, dass Digitalisierung Teilhabe verbessern könne, aber keine Voraussetzung dafür sein dürfe.
Die Erhaltung analoger Zugangsmöglichkeiten zu sozialen oder sonstigen Dienstleistungen wird in den Antworten aller Parteien befürwortet.