Barrierefreiheit und Mobilität sicherstellen
Fragen der BAGSO
- Wie wird Ihre Partei eine umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, z. B. in Gesundheitseinrichtungen, im Einzelhandel und bei Mobilitätsangeboten, aber auch bei Wohnungen und technischen Geräten sicherstellen?
- Wie werden Sie Länder und Kommunen dabei unterstützen, Mobilität in ländlichen Räumen zu gewährleisten?
Antworten der Parteien
Wir setzen uns für den Abbau von Barrieren in allen Lebensbereichen ein und werden die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich verbessern. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden wir dazu verpflichten, Barrieren abzubauen. Wir werden die Bundesinitiative Barrierefreiheit fortführen und die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ausbauen. Wir werden die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen. Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen. Wir wollen soziale und barrierefreie Mobilität ermöglichen. Dazu zählen der Pkw und eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur sowie der ÖPNV. Wo immer die Anbindung durch Bus und Bahn nicht möglich ist, müssen Alternativen, wie z.B. Bürger-Busse oder Ruf-Taxis zur Verfügung stehen. Wir unterstützen durch die Regionalisierungsmittel, die maßgeblich u.a. das Deutschlandticket mitfinanzieren und Gelder, die auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Verfügung gestellt werden.
Ein inklusiver Sozialraum und Barrierefreiheit sehen wir als Mehrwert für alle Generationen. Wir setzen uns deshalb für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und bei allen wichtigen Informationen ein. Barrieren im ÖPNV müssen schneller beseitigt werden. Gleiches gilt für Hürden im Alltag und im allgemeinen Straßenverkehr wie beliebig abgestellte Leihräder und -roller, die gerade für blinde und sehbehinderte Menschen eine Unfallgefahr darstellen. Förderprogramme zur Stadtumbauförderung werden wir mit jeder Neuauflage weiterentwickeln.
Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Für Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen fördern und auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern.
Wir GRÜNE wollen den ÖPNV weiter barrierefrei ausbauen und die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn verbessern. Dazu zählt auch die Barrierefreiheit von Bahnhöfen, Bushaltestellen und Mobilitätsstationen. Rufbus- und On-Demand-Systeme wollen wir in die Fläche bringen und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.
Wir Freie Demokraten stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben und mobil sein können. Dafür ist eine barrierefreie Infrastruktur notwendig. Wir setzen auf gezielte Anreize und eine stärkere Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Investitionen in barrierefreie Lösungen. Barrierefreiheit braucht es auch im digitalen Raum. Deshalb fordern wir barrierefreie Verwaltungsportale, Sprachassistenzsysteme und inklusive digitale Dienstleistungen.
Für die gesellschaftliche Teilhabe ist Mobilität eine wichtige Stellschraube, gerade in ländlichen Regionen. Wir wollen bedarfsorientierte Mobilität und eine bessere Vernetzung von Bus, Bahn und individuellen Angeboten. Barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge wollen wir gezielt fördern. Wichtig ist uns auch, dass es im Bereich der Mobilität keine Altersdiskriminierung geben darf. Deshalb lehnen wir pauschale Fahrtauglichkeitszwangstest für Seniorinnen und Senioren ab und setzen stattdessen auf freiwillige Angebote.
Die Linke fordert umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und will auch privatwirtschaftliche Akteur*innen dazu verpflichten. Wir wollen verbindliche Regelungen im AGG und BGG, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden (z.B. Arztpraxen,Bankfilialen, Einzelhandelsgeschäfte). Für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote fordern wir eine Quote und bundesweite Qualitätstandards (z.B. in den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus). Stadtplanung und Städtebauförderung wollen wir am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausrichten. Das beinhaltet universelles Design (gemäß Art. 2 der UN-BRK) im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen. Bedienungsanleitungen, Medikamentenbeilagen u. ä. müssen auch in Leichter bzw. Einfacher Sprache verfasst sein. Die Linke fordert ein Recht auf Mobilität auch im ländlichen Raum. Wir wollen, dass jeder Ort mindestens eine stündliche Anbindung an Bus und Bahn bekommt. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein. Damit das finanzierbar wird, fordern wir die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, was den Ländern jährliche Mehreinnahmen von 108 Mrd. Euro bringen würde.
Barrierefreiheit ist ein zentrales Kriterium, um allen Menschen, insbesondere auch älteren, Teilhabe zu ermöglichen. Hierauf muss bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge und Mobilität geachtet werden. Wir betrachten das als wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Entscheidend ist, dass solche Angebote vom Staat und den Kommunen angeboten und am Prinzip der Gemeinnützigkeit ausgerichtet werden, nicht am Profit.
Wir wollen, dass jeder sein Fortbewegungsmittel selbst wählen kann. Dafür braucht es preiswerte Kraftstoffe und einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr: sicher, sauber und günstig. Dass über Jahrzehnte unzählige Bahnhöfe im ganzen Land geschlossen wurden und in vielen Dörfern keine Busse mehr fahren, hat dem sozialen Zusammenhalt im Land massiv geschadet. Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein. Wir fordern ein integriertes und getaktetes Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild. Dafür sind massive öffentliche Investitionen notwendig, um Schienen- und Straßeninfrastrukturen zu sanieren und wieder auszubauen sowie zusätzliche Züge und Busse für eine höhere Taktdichte bereitstellen zu können. Die Kommunen wollen wir finanziell stärken.
Die BAGSO fordert
- öffentliche und private Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen und Waren zu verpflichten, Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen.
- das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz dahingehend zu ergänzen, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass Haushaltsgeräte nach dem Mehr-Sinne-Prinzip bedienbar sind, dass also bei der Gerätenutzung mindestens zwei der drei Sinne Hören, Sehen, Tasten angesprochen werden. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt bei Produkten und Dienstleistungen ein „Design für alle“ als Standard.
das KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“, das zuletzt 150 Millionen Euro umfasste, fortzuführen und aufzustocken, da es einen wichtigen Beitrag leistet, um Wohnraum barrierefrei umzubauen.