Stellenwert und Struktur der Seniorenpolitik
Begleitet u.a. von den Altenberichten der Bundesregierung wird seit Langem darüber diskutiert, wie ein gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden gefördert und eine selbstständige Lebensführung möglichst lange erhalten werden kann. Notwendig dafür sind eine verbindliche seniorenpolitische Strategie, die Bereitstellung ausreichender Mittel zu ihrer Umsetzung und die langfristige Sicherung wirksamer Strukturen.
Aus den Antworten der Parteien haben wir die zentralen Aussagen zusammengestellt. Alle Fragen der BAGSO-Wahlprüfsteine sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen in einer Langfassung zum Download zur Verfügung.
- Inwieweit wird sich Ihre Partei im Sinne der Empfehlungen des Siebten Altenberichts der Bundesregierung für eine moderne, zukunftsfähige und verlässlich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen und wie soll die Handlungsfähigkeit von Kommunen sichergestellt werden?
- Welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht Ihrer Partei geboten, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gerade mit Blick auf ältere Menschen sicherzustellen?
Bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auch für ältere Menschen misst die die CDU/CSU den Kommunen eine „tragende Rolle“ bei. Bedarfsgerechte Sozialräume und stabile Sorgestrukturen können durch eine bessere Koordination, Kooperationen und Vernetzung geschaffen werden.
Die SPD will „besonders hoch verschuldeten Kommunen“ einmalig Altschulden abnehmen. Um ihren Sicherstellungsauftrag zum Beispiel in der Pflege zu gewährleisten, sollen Kommunen intensiver in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die SPD will ein Bundesprogramm Barrierefreiheit auflegen. Mittel von Bund und Ländern sollen durch die Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten nötig sind.
Die FDP fordert, Bedürfnisse des ländlichen Raums durch entsprechende Programme besser zu berücksichtigen, Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung abzubauen und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum herzustellen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz gestärkt werden.
DIE LINKE will gesundheitliche und pflegerische Versorgung zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und sie dazu auch finanziell in die Lage versetzen, wobei die Pflegeversicherung die Kosten tragen soll.
Bündnis 90/Die Grünen will Kommunen mehr Möglichkeiten geben, Prävention und Pflege vor Ort zu planen, zu steuern und zu gestalten.
Alle Parteien sprechen sich dafür aus, vor allem in ländlichen Regionen und Pflegeheimen einen besseren Zugang zu öffentlichem Nahverkehr und zu schnellem Internet zu ermöglichen.
Wie werden Sie sicherstellen, dass die für die Seniorenpolitik zur Verfügung stehenden Mittel für die originären Ziele des Bundesaltenplans, insbesondere für die seniorenpolitische Verbands- und Organisationsförderung, verwendet werden?
Zur weiteren Entwicklung des Bundesaltenplans äußert die CDU/CSU, dass sie dessen allgemeine Ziele teilt. Eine konkrete Maßnahme zur Sicherstellung der im Bundesaltenplan vorgegebenen Verwendung der Mittel wird nicht genannt.
Die SPD hält den geltenden Kontrollmechanismus der Mittelverwendung für ausreichend.
Die FDP setzt sich für eine verlässlich finanzierte Altenpolitik ein, die systematisch
fortgeschrieben wird und sich an sich verändernden Altersbildern orientiert.
DIE LINKE befürwortet die Weiterentwicklung des Bundesaltenplans und will durch genaue Prüfung der Mittelvergabe sicherstellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden. Kommunale aufsuchende Angebote für ältere Menschen und gemeinschaftliche Begegnungsorte sollen öffentlich gefördert werden. Es soll ein eigenständiges Bundesteilhabegesetz für Seniorinnen und Senioren auf den Weg gebracht werden.
Bündnis 90/Die Grünen will bei der Weiterentwicklung des Bundesaltenplans neben der Finanzierung auch die Ziele auf den Prüfstand stellen. Vertretungsstrukturen sollen professionalisiert und Mitspracherechte in Gremien neu geschaffen werden, z. B. im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).