Das Bundeskabinett hat gestern eine 13-köpfige Pflegestrukturkommission einberufen, um Vorschläge für eine nachhaltige Pflegeversorgung zu erarbeiten. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen begrüßt die Absicht der Bundesregierung, endlich eine Strukturreform anzugehen, warnt jedoch eindringlich vor unausgewogenen Scheinlösungen.
„Eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung kann nicht durch massive Leistungskürzungen erreicht werden. Sie kann nur durch eine stärkere Prävention von Pflegebedürftigkeit und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Betroffenen, Versicherten und öffentlicher Hand gelingen“, fordert BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner.
1. Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation
Das Vermeiden oder Hinauszögern von Pflegebedürftigkeit ist entscheidend für hohe Lebensqualität im Alter und ein wichtiger Baustein für eine finanzierbare Pflegeversicherung. Hierfür braucht es eine Festlegung klarer Steuerungs- und Finanzierungsstrukturen und eine sektorenübergreifende Koordination und Ausweitung bedarfsgerechter Angebote der Prävention und Rehabilitation.
2. Stärkung der Kommunen vor Ort
Eine bedarfsgerechte Versorgung erfordert eine stärkere Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen sowie den gezielten Ausbau von Angeboten der Altenhilfe und lokaler Beratungsnetzwerke.
3. Häusliche Pflege
Als tragende Säule des Pflegesystems muss die häusliche Pflege gestärkt werden. Kürzungen und Einschnitte bei den Leistungen und den Entlastungsmöglichkeiten müssen vermieden bzw. korrigiert werden.
4. Sozialverträgliche Finanzierung
Für eine gerechte Lastenverteilung ist die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu berücksichtigen. Reine Lastenverschiebungen, zum Beispiel in die Sozialhilfe, müssen vermieden werden. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen Bund und Länder Verantwortung übernehmen und öffentliche Mittel bereitstellen.
Für den Reformerfolg wird es entscheidend sein, die Erfahrungen von Pflegebedürftigen, Angehörigen, Fachkräften und -verbänden in den Prozess einzubinden. Nur so kann eine nachhaltige Umsetzbarkeit der Maßnahmen in der Pflegepraxis sichergestellt werden. Die Kommission soll bereits Ende Januar erste Empfehlungen vorlegen. Die Pflegestrukturreform soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.