Die Sicherung des Lebensstandards in der nachberuflichen Phase muss Ziel der geplanten Reform des Rentensystems sein. Das fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen in ihrer Stellungnahme zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Sie begrüßt, dass die Kommission hierzu eine konkrete Zielgröße vorschlägt. Zugleich bleibt unklar, ob dieses Ziel mit den 33 Empfehlungen der Kommission erreicht wird.
BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner: „Rentnerinnen und Renter in Deutschland haben im Vergleich zu ihrem letzten Einkommen relativ niedrige Renteneinkünfte und liegen deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Die BAGSO fordert Modellrechnungen, wie die vorgeschlagenen Reformen wirken und ob das angestrebte Ziel der Lebensstandardsicherung erreicht wird. Mit Blick auf die Tragweite einer umfassenden Rentenreform muss klar sein, welche Folgen eine Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für die verschiedenen Rentnergenerationen haben werden.“
Die BAGSO drängt darauf, dass Reformen im Rentensystem so gestaltet werden, dass Menschen auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können, insbesondere diejenigen, die bereits ihren Renteneintritt planen. So sind die Empfehlungen zur Anhebung der Regelaltersgrenze und zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langfristig Versicherte nur mit angemessenen Übergangsfristen akzeptabel. Auch bei der Abschaffung des Minijob-Sonderstatus setzt sich die BAGSO dafür ein, dass Menschen im Rentenalter, die bereits in einem Minijob arbeiten, Bestandsschutz erhalten.
Die BAGSO begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission wichtige Klarstellungen vorgenommen hat. So stellt die Kommission klar, dass sich das Rentensystem nicht in einer fundamentalen Krise befindet. Zudem stellt sie richtig, dass es sich bei den Steuermitteln, die zur Deckung der Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung aufgewendet werden, nicht um „Zuschüsse“ handelt, sondern um einen Beitrag zur Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen.
Zur Stellungnahme „Sicherung des Lebensstandards muss Ziel bleiben“