Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat die Einberufung einer Strukturkommission Pflege für die kommende Woche angekündigt. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordert, Betroffenen- und Fachverbände an der Kommission zu beteiligen. Ihre Erfahrungen und Bedarfe müssen im Reformprozess berücksichtigt werden.
Die BAGSO ruft die Bundesregierung zudem auf, in der Strukturkommission endlich die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen. Fachkräftemangel, die Überlastung pflegender Angehöriger und überbordende Bürokratie lassen sich nicht durch Sparmaßnahmen lösen. Notwendig ist eine grundlegende Reform des Versorgungssystems, die auch die Rolle der Kommunen stärkt. Ihnen muss die Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung für bedarfsgerechte Pflegestrukturen vor Ort übertragen werden.
Eine gute und sichere Versorgung und Lebensqualität im Alter und vor allem im Pflegefall erfordert qualitätsgesicherte Versorgungssettings, ausreichendes Fachpersonal und Beratungsstrukturen. Ihre Finanzierung darf nicht allein auf den Schultern von Pflegebetroffenen und pflegenden Angehörigen lasten. Bereits heute sind viele Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie die Kosten der Pflege nicht tragen können. Die Pflege von Angehörigen ist mit einem hohen Armutsrisiko verbunden.
„Die Idee einer solidarischen Absicherung von Pflegebedürftigkeit durch die Pflegeversicherung scheint mehr und mehr verloren zu gehen. Die Risiken werden wieder ins Private verlagert“, sagte Dr. Regina Görner, Vorsitzende der BAGSO. „Die BAGSO kritisiert die aktuell geplanten Leistungskürzungen scharf. Denn gute Pflege kostet Geld. Im Reformprozess muss ein Zeichen gesetzt werden, dass Pflege unserer Gesellschaft etwas wert ist.“