Den Weg für eine UN-Altenrechtskonvention frei machen

BAGSO fordert klare Positionierung der Bundesregierung

Pressemitteilung

Ab Montag, dem 20. Mai 2024, kommen in New York Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu einer Sitzung der Offenen Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns (OEWG-A) zusammen. Erwartet wird eine Entscheidung darüber, wie Lücken rund um die Menschenrechte Älterer weltweit geschlossen werden können. Zusammen mit Hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus vielen Ländern setzt sich die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen seit vielen Jahren für eine UN-Altenrechtskonvention ein. Die BAGSO appelliert an die Bundesregierung, in New York den Weg für eine solche Konvention frei zu machen. 

„Menschenrechtsexpertinnen und -experten sowie UN-Mitgliedsstaaten haben im Rahmen der Offenen Arbeitsgruppe Lücken im internationalen Rechtsschutz älterer Menschen aufgezeigt. So ist das Lebensalter nicht als Diskriminierungsgrund anerkannt. Wir appellieren mit Nachdruck an die Bundesregierung, Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass diese Lücken geschlossen werden. Deutschland hat großen Einfluss und steht in der Verantwortung, zur Verbesserung der Lebensqualität Älterer weltweit beizutragen“, sagte Dr. Heidrun Mollenkopf, Vorstandsmitglied der BAGSO, im Vorfeld der Sitzung. 

Aus Sicht der BAGSO ist eine UN-Altenrechtskonvention wichtig, weil sie Verpflichtungen eines Staates gegenüber einzelnen Menschen festschreibt und die Rechte ältere Menschen systematisch in einem Dokument zusammenführt. Eine Altenrechtskonvention würde zum Beispiel helfen, Altersdiskriminierung in Deutschland und weltweit abzubauen. Sie wäre eine verbindliche Grundlage, um Rechte Älterer einzufordern. Das Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, wie groß die Wirkung eines solchen weltweit gültigen Vertrags ist.

Die 14. Sitzung der Offenen Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns findet vom 20. bis 24. Mai statt. Die BAGSO wird an der Sitzung teilnehmen und organisiert zusammen mit AGE Platform Europe und der Bundesregierung eine Veranstaltung zur Rolle der Europäischen Union als globaler Menschenrechtsakteur. Die Veranstaltung wird über den Videokanal der Vereinten Nationen übertragen. Neben der BAGSO sind auch die Generationsbrücke Deutschland, HelpAge Deutschland, der Verein Silbernetz sowie die Josef und Luise Kraft Stiftung in New York vertreten. Außerdem wird sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in die Diskussionen einbringen.

Mehr Informationen zur 14. Sitzung (in englischer Sprache)

BAGSO-Nebenveranstaltung während der 14. Sitzung (in englischer Sprache)