BAGSO sensibilisiert für richtigen Umgang mit Patientenverfügungen

Schreiben an Bundesjustiz- und Bundesgesundheitsminister

Aktuellmeldung

Die BAGSO hat die zuständigen Bundesministerien auf einen möglicherweise problematischen Umgang mit Patientenverfügungen hingewiesen. So dürfe aus dem bloßen Vorhandensein einer Patientenverfügung keinesfalls abgeleitet werden, dass die betroffene Person intensivmedizinische Behandlungen und lebensverlängernde Maßnahmen ablehne. Aufgrund von Hinweisen auf einen problematischen Umgang mit Patientenverfügungen während der Corona-Pandemie wandte sich die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner im Juni 2023 mit einem Schreiben an Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

„Unsere Sorge ist, dass begrenzte Personalkapazitäten, wie wir sie vor allem in der Corona-Zeit erlebt haben, das Risiko altersdiskriminierender Entscheidungen deutlich erhöhen“, schrieb Regina Görner an die zuständigen Minister. Besonders gefährdet sieht die BAGSO dabei Menschen mit Mehrfacherkrankungen, insbesondere im Falle ausgeprägter Funktionseinschränkungen und neurokognitiver Einbußen.

Das Bundesgesundheitsministerium versichert in seinem Antwortschreiben, dass man den Hinweis ernst nehme und „die Angelegenheit weiter im Blick behalten“ werde. Das Bundesjustizministerium bekräftigt die Notwendigkeit eines korrekten Umgangs mit Patientenverfügungen. Es sei „von essentieller Bedeutung, dass sich das im konkreten Fall in die Behandlung eingebundene ärztliche und pflegende Personal im Falle des Vorliegens einer Patientenverfügung mit deren genauen Inhalt befasst und ermittelt, ob die darin getroffenen Festlegungen auf die vorliegende Behandlungssituation überhaupt Anwendung findet und wie der diesbezügliche Wille der betroffenen Person lautet.“ Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Hinweisen, auf die von Seiten der BAGSO Bezug genommen wurde, nicht um Einzelfälle handelt, lägen den Ministerien nicht vor.

Bezogen hatte sich die BAGSO u.a. auf die ARD-Dokumentation „Ich weiß nicht mal, wie er starb“ über die tragischen Ereignisse zu Beginn der Pandemie im Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg.