Stellungnahme

Stellungnahme zur Reform des Betreuungsrechts

anlässlich der Veröffentlichung erster Ergebnisse aus den Diskussionen der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Facharbeitsgruppen

In einer Stellungnahme zur geplanten Reform des Betreuungsrechts setzt sich die BAGSO für eine Neuausrichtung der rechtlichen Betreuung in Deutschland ein: hin zu mehr Selbstbestimmung. Die zentrale Aufgabe rechtlicher Betreuung müsse es sein, Menschen bei Entscheidungen zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihre Rechte geltend zu machen. Soziale Dienste und andere Unterstützungsangebote, die nach dem Gesetz bereits jetzt Vorrang haben, müssen überall in Deutschland angeboten werden. Um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern, fordert die BAGSO angemessene Rahmenbedingungen für alle am Verfahren Beteiligten.