Alterssicherung
Auch im Fall des Ausbaus und der Weiterentwicklung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge müssen sich die Rentnerinnen und Rentner auf die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung (GRV) verlassen können. Deshalb kommt aus Sicht der BAGSO der Stabilität und Sicherung der GRV auch für die künftigen Generationen eine wachsende Bedeutung zu.
Aus den Antworten der Parteien haben wir die zentralen Aussagen zusammengestellt. Alle Fragen der BAGSO-Wahlprüfsteine sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien stehen in einer Langfassung zum Download zur Verfügung.
- Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Altersarmut zu bekämpfen?
Zur Bekämpfung von Altersarmut will die CDU/CSU die Rente „nachhaltig, sicher und solide“ finanzieren. Soziale Angebote sollen besser miteinander verbunden, Hilfen aus einer Hand angeboten werden, verdeckte Altersarmut bekämpft und Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen in ihrem Wohneigentum verbleiben können. Gesetzliche Regelungen zu Vermögen und Schonvermögen sollen so angepasst werden, dass eine „angemessene Notlagenreserve“ behalten werden kann.
Die SPD spricht sich für „stabile und auskömmliche“ Renten aus und will dies auch durch die „Übernahme der Pflegekosten durch die neue Pflegevollversicherung“ erreichen.
Die FDP will eine Basis-Rente und einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente sollen unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden.
DIE LINKE will das Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent anheben und den erarbeiteten Lebensstandard wieder sichern. Sie setzt sich für eine „Solidarische Mindestrente“von 1.200 Euro (netto) ein, die mit einem höheren Bundeszuschuss finanziert werden soll. Zeiten der Pflege von Angehörigen sollen höher bewertet werden.
Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt, die Grundrente zu einer „Grünen Garantierente“
weiterzuentwickeln und einen arbeitgeber-
finanzierten Mindestrentenbeitrag für
Geringverdienende einzuführen. Auch sie sollen eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen können.
- Wie können flexiblere Lebensarbeitszeitmodelle entstehen, ohne das soziale Ungleichgewicht in der Alterssicherung zu vergrößern?
Die Frage nach flexibleren Lebensarbeitszeitmodellen beantworten die Parteien zurückhaltend.
Die CDU/CSU bekennt sich zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2030.
Für die SPD bleibt es bei 67 Jahren, sie spricht sich explizit gegen eine weitere Anhebung der Altersgrenze aus.
Die FDP plädiert für Lebensarbeitszeitmodelle und einen „flexiblen Renteneintritt“, bei dem das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisiert werden soll.
DIE LINKE lehnt eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze bzw. deren automatische Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung entschieden ab und setzt sich für einen abschlagsfreien Renteneintritt spätestens ab 65 Jahren ein, bei Nachweis von 40 Beitragsjahren bereits ab dem vollendeten 60. Lebensjahr.
Bündnis 90/Die Grünen will am Renteneintrittsalter mit 67 festhalten, aber die Arbeitsbedingungen für ein längeres Arbeiten verbessern.