Dem Deutschen Bundestag fehlt die Kraft, eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu beschließen. Die BAGSO hatte sich für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen.
Die Gefahr, auch im nächsten Herbst und Winter eine Infektionswelle mit täglich zehntausenden Erkrankungen und hunderten Todesfällen zu haben, bleibt damit bestehen. Denn nicht alle Menschen können geimpft werden und nicht alle, die vollständig geimpft sind, sind vor einem schweren und tödlichen Verlauf der Krankheit geschützt. Nur die Eindämmung der Pandemie würde ihnen das erforderliche Maß an Sicherheit gewähren. Und nur sie würde das Risiko verringern, dass neue Virus-Varianten entstehen und sich ausbreiten.
„Wir halten es für falsch, dass die Individualrechte der alleinige Maßstab für die Entscheidung sein sollen, es muss vielmehr auch um eine Strategie gegen die Pandemie insgesamt gehen. Zumal die individuelle Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, weiterhin dazu führt, dass sich andere zurückziehen müssen“, so die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. So würden die Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen und ihre Angehörigen zum Beispiel auch im nächsten Winter gravierende Grundrechtseingriffe ertragen müssen.
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages erscheint als das vorläufige Ende einer ganzen Reihe von Kommunikationsfehlern. Der Anfang davon war, dass eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen wurde, als niemand auch nur ansatzweise wusste, was mit der Pandemie auf uns zukommt. Politik mit Weitsicht sieht anders aus.