UNECE Ministerkonferenz zum Thema Altern

 

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Regionale Implementierungsstrategie

In weiten Teilen der ECE-Region ist derzeit jeder Fünfte älter als 60 Jahre. Bis zum Jahr 2050 wird es jeder Dritter sein. Europa führt im internationalen Bereich viele Altersstatistiken an. Insbesondere einige Mitgliedsländer der Europäischen Union weisen die weltweit geringste Geburtenrate und den weltweit höchsten prozentualen Anteil älterer Menschen auf. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass gerade die UNECE, in der bereits jetzt eine Schrumpfung der Bevölkerung und eine deutliche Altersverschiebung zu verzeichnen ist, sich einer Ausgestaltung des Weltaltenplans besonders verpflichtet fühlt. Parallel zur Überarbeitung des Weltaltenplans und in enger Kooperation mit den zuständigen Gremien wurde daher im Rahmen der UNECE an einer Implementierungsstrategie gearbeitet. Dieser Versuch einer unmittelbaren Konkretisierung des Weltaltenplans durch regional angepasste Handlungsimpulse wurde von deutscher Seite sehr stark unterstützt. Sowohl inhaltlich als auch finanziell hat Deutschland diesen Prozess daher in allen Phasen aktiv begleitet und im Rahmen seiner Möglichkeiten vorangetrieben.

Die Mitgliedsländer konnten sich mit der regionalen Implementierungsstrategie in Berlin auf einen konkreten Handlungskatalog mit insgesamt zehn Verpflichtungen verständigen. Ausgangspunkt für die Berliner Implementierung ist die Berücksichtigung des demografischen Wandels in allen politischen Bereichen. Da der Alterungsprozess mit vielfältigen neuen Herausforderungen verbunden ist, genügt es nicht allein klassische altenpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Vielmehr ist ein Querschnittsansatz erforderlich, der dem während des Sozialgipfels in Kopenhagen formulierten Motto der Vereinten Nationen "eine Gesellschaft für alle Lebensalter" Rechnung trägt.

Ohne das Wissen und die Erfahrungen der Älteren geht nicht nur die Kontinuität, sondern auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft verloren. Integration und Partizipation dieser stetig wachsenden Bevölkerungsgruppe ist daher auch im Rahmen der ECE als eigenständiges Commitment verankert.

Die Länder der ECE-Region stellen kein homogenes Gebilde dar. Die ECE-Region ist aber auch Spiegel für einen zusammenwachsenden Wirtschaftsraum. Die Unterstützung eines fairen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums im Einklang mit der Alterung der Bevölkerung ist deshalb eine weitere wesentliche Forderung der Implementierungsstrategie. Aus wirtschaftlicher Sicht sind darüber hinaus zwei weitere Aspekte zu berücksichtigen: Zum einen stellt die erforderliche Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die veränderten demografischen Gegebenheiten eine besonders dringliche Kernaufgabe für alle Regierungen dar. Die nachhaltige Vermeidung von Armut und die Bereitstellung adäquater sozialer Leistungen für alle Bevölkerungsgruppen sowie die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die berufliche oder private Altersvorsorge gehört dabei zu dem gesetzten Aufgabenkanon. Der internationale Vergleich und die Evaluation verschiedener Lösungsmodelle ist an dieser Stelle für alle Mitgliedsländer gleichermaßen von Bedeutung. Zum anderen ist nicht nur eine deutliche Absenkung der Arbeitslosenquote erforderlich, sondern auch eine stärkere Nutzung der Expertise gerade älterer Arbeitnehmer notwendig, damit die Arbeitsmärkte auf die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des demografischen Wandels reagieren können. Die Mitgliedsstaaten der ECE plädieren daher nicht nur für eine Anhebung des durchschnittlichen Ruhestandsalters, sondern auch für flexible Lösungen beim Übergang in den Ruhestand.
Auch im Bereich des Bildungssystems entstehen vielfältige neue Anforderungen. Im Sinne eines lebenslangen Lernens müssen Aus-, Fort und Weiterbildungsmaßnahmen auch dazu beitragen, Qualifikationen und Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen zu verbessern.

Zum Thema Gesundheit und Wohlbefinden haben die ECE-Staaten ein klares Bekenntnis formuliert. Im Fokus stehen hierbei soziale, ökonomische und umweltbezogene Maßnahmen für jetzige und künftige Generationen. Angestrebt wird sowohl ein gleichberechtigter Zugang als auch eine geeignete Finanzierung gesundheitlicher und sozialer Leistungen. Der Implementierungsplan appelliert darüber hinaus an Regierungen, lokale Behörden und andere betroffene Einrichtungen, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben gesund zu führen.

Ein weiteres zentrales Anliegen der ECE-Implementierungsstrategie ist die Gleichstellung von Mann und Frau in einer alternden Gesellschaft. Gleichstellung bezieht sich in diesem Zusammenhang aber nicht nur darauf, den Frauen die gleichen Rechte und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten wie den Männern zu garantieren, sondern darüber hinaus auch Männer stärker in die Verantwortung von Familienpflichten zu nehmen.

Das Thema Familie hat ebenfalls einen besonderen Stellenwert in dem Berliner Dokument. Innerhalb der ECE-Region haben sich im Verlauf der zurückliegenden Jahrzehnte deutliche strukturelle Veränderungen in der Familie ergeben. Um die bestehende Solidarität innerhalb der Familie weiterhin zu sichern, sind entsprechende Unterstützungsleistungen gefragt. Maßnahmen für einen gerechten Familienlastenausgleich sind erforderlich, um die besonderen Bürden, die von Familien übernommen werden, durch Entlastungen in anderen Bereichen auszugleichen.

Die Sozialentwicklungskommission wird die Entscheidung über das genauere Prozedere für die weitere Bearbeitung des Weltaltenplans fällen. Auch die nachfolgenden Schritte der ECE Implementierung werden sich an dieser Entscheidung orientieren. Mit Leben gefüllt werden kann eine Implementierung auf regionaler Ebene aber auch nur dann, wenn sie national weiter vorangetrieben wird. Die Erstellung eines nationalen Aktionsplans gehört deshalb auch zu den vordringlichen Aufgaben, denen sich die neue Bundesregierung in Deutschland stellen wird. Dies ist auch in dem Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 entsprechend festgehalten.