Rechtliche Vorsorge

Vorsorgemaßnahmen sollte man nicht nur für die eigene Gesundheit ergreifen. Vielmehr sollte man auch für den Fall vorbereitet sein, dass andere Menschen über die weitere Behandlung entscheiden müssen, weil man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Nur wer entsprechende Vorbereitungen getroffen hat, kann sicher sein, dass Entscheidungen in Bezug auf die eigene Person und den eigenen Besitz seinen Wünschen entsprechend getroffen werden. Übersichtliche Informationen zum Thema rechtliche Vorsorge finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit. Über eine Patientenverfügung können Sie Einfluss auf eine spätere ärztliche Behandlung nehmen und damit Ihr Selbstbestimmungsrecht wahren. Kann der eigene Wille nicht mehr geäußert werden, z. B. da man nach einer Behandlung nicht mehr ansprechbar und einwilligungsunfähig ist, kann die Patientenverfügung Auskunft darüber geben, ob und wie man in gewissen Situationen medizinisch behandelt werden möchte.

Ausführliche Informationen und Textbausteine für mögliche Formulierungen sowie Beispiele für Patientenverfügungen stellt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in der Broschüre „Patientenverfügung“ bereit.

Weiterhin hat das Zentrum für medizinische Ethik in Bochum auf seiner Internetseite u.a. verschiedene Muster von Patientenverfügungen zusammengetragen.

Die Vorsorgevollmacht

Ergänzend zur Patientenverfügung kann eine Vorsorgevollmacht erstellt werden. Die bevollmächtigte Person bzw. bevollmächtigten Personen kann bzw. können dabei selbst ausgewählt werden. Diese hat bzw. haben dann das Recht für Sie in bestimmten oder auch allen Bereichen des Lebens in Ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Wann dieses Vertretungsrecht beginnt, z.B. ab dem Zeitpunkt der Existenz der Vollmacht oder ab der eigenen Entscheidungsunfähigkeit, können Sie festlegen.  

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bietet zu dieser Thematik die Broschüre „Betreuungsrecht. Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht“ mit umfassenden Erklärungen zum Betreuungsrecht und Informationen sowie Formulierungen hinsichtlich der Vorsorgevollmacht.

Zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs einen Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 veröffentlicht.

Die Betreuungsverfügung

Soll die Person, die die rechtliche Besorgung der Angelegenheiten der entscheidungsunfähigen Person übernimmt, von einem Gericht überwacht werden, ist es sinnvoll über eine Betreuungsverfügung nachzudenken. In dieser kann u.a. festgehalten werden, welche Person man für sich als rechtlichen Betreuer bevorzugt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf seiner Interneseite ein Musterformular für eine Betreuungsverfügung zur Verfügung.

Ausführliche Informationen finden Sie in der Broschüre "Betreuungsrecht. Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht“.