20.01.2017

Fortschritte bei der 7. Sitzung der UN OEWG (United Nations Open Ended Working Group on Ageing) in New York im Dezember 2016

Seit mehreren Jahren wird in der UN-Arbeitsgruppe zum Thema Altern darüber diskutiert, ob eine neue, rechtlich bindende UN-Konvention für die Rechte alter Menschen – ähnlich wie die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen – erforderlich ist oder nicht.


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In der 7. Sitzung der Arbeitsgruppe im Dezember 2016, an der auch eine deutsche Regierungsdelegation, eine Vertreterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie eine Vertreterin der BAGSO als Vertreterin der Zivilgesellschaft teilnahmen, gelang ein Durchbruch:

Einige Länder – unter anderem die deutsche Delegation – machten den Vorschlag, zunächst eine offene Diskussion über notwendige Verbesserungen in Bereichen anzustreben, die noch nicht genügend durch Gesetze abgedeckt sind, und auf dieser Basis eine Entscheidung über geeignete Instrumente zu treffen. Dadurch konnten die bisherigen verhärteten Positionen des Entweder-oder aufgebrochen und ein weiterführendes Arbeiten geplant werden. Dies erlaubte auch Delegierten aus Ländern, die eine Konvention mehr oder weniger strikt ablehnen, sich für die Fortsetzung des Prozesses auszusprechen.

Die Schwerpunktsetzung für Themen erfolgte in großer Übereinstimmung von Ländervertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Priorität erhielten die als besonders relevant erlebten Bereiche Diskriminierung und Ungleichheit, Autonomie und Partizipation sowie Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung alter Menschen – Themen, die auch für die deutsche Delegation und die BAGSO von großer Bedeutung sind.

Die OEWG schloss mit der Ankündigung des Vorsitzenden, durch sein Büro ein Grundlagenpapier erstellen zu lassen, auf dessen Basis die Länder an zwei der vorgeschlagenen Themen weiterarbeiten und die nächste Sitzung, die für Juni 2017 geplant ist, inhaltlich vorbereiten können.

Dr. Heidrun Mollenkopf, Mitglied des BAGSO-Vorstandes

Bericht im pdf-Format

 

 


 

 

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